Laut Gerichtsurteil soll der heutige AfD-Fraktionschef Bernd Klingler 23 500 Euro aus der FDP-Fraktionskasse im Rathaus für eigene Zwecke entnommen haben. Damals war er noch FDP-Fraktionschef. Nun hat sich in der Angelegenheit etwas getan.
Stuttgart - In der Affäre Bernd Klingler, der laut Gerichtsurteil 23 500 Euro aus der FDP-Fraktionskasse im Rathaus für eigene Zwecke entnommen hat, können die Akten geschlossen werden. Der Ex-FDP- und heutige AfD-Fraktionschef im Gemeinderat hat vorige Woche diese Summe an die Stadtkasse überwiesen. Das bestätigte die Stadtverwaltung unserer Zeitung.
Stadt sind die Sache nun als erledigt
Zur Erinnerung: Klingler soll 2013 und 2014 insgesamt 23 500 Euro von dem Geld abgezweigt haben, das die Stadt der FDP für die Fraktionsarbeit zur Verfügung gestellt hatte. Seine Beteuerungen, er habe das Geld für Werbemittel der FDP benützt, halfen ihm nicht. Im Sommer 2016 verurteilte das Amtsgericht Bad Cannstatt ihn wegen Untreue – mit einer Bewährungsfrist von 14 Monaten, die nach Klinglers Auskunft an diesem Donnerstag endet. Nach dem Urteil klagte die Stadt das Geld bei Klingler ein. Sicherheitshalber stellte sie auch an die FDP-Fraktion Ansprüche.
Mit der Rückzahlung des Geldes sei für die Stadtverwaltung der komplette Vorgang beendet, sagte Stadtsprecher Sven Matis jetzt. Man werde dem Gericht mitteilen, dass die Schuld beglichen sei.
Die Akten schließen will jetzt auch die FDP, die nun doch nichts zahlen muss. Er werde sich wohl bei Klingler, der die Liberalen im Streit verlassen hatte, bedanken, sagte FDP-Sprecher Matthias Oechsner. Man habe jetzt keinen materiellen Schaden. Die FDP hätte die 23 500 Euro seinerzeit als nicht verwendete Steuermittel wieder an die Stadt abführen müssen, wenn Klingler nicht in die Kasse gegriffen hätte.