Die Fraktionschefs der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland. Foto: AFP

Die Europawahlen sollen für die AfD der Auftakt für ein erfolgreiches Wahljahr sein. Aber die Partei kämpft mit vielen Problemen.

Berlin - Eigentlich soll 2019 zum entscheidenden Jahr für die Alternative für Deutschland (AfD) werden – und die Europawahl die erste Etappe auf dem Weg zur Volkspartei. Euroskepsis gehört schließlich zur DNA der Partei, die Kritik an der Eurorettung zum Gründungsmythos. Um die 30 Prozent könne die AfD erreichen, hatten Spitzenvertreter noch vor gar nicht langer Zeit erklärt.

AfD hat in Ostdeutschland gute Chancen

Das Wahljahr beginnt erst, und für die im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen anstehenden Landtagswahlen liegt die Partei im Osten gut in den Umfragen – in Sachsen sogar mit 26 Prozent nahe an der regierenden CDU (28 Prozent). Aber für die Europawahl in einer Woche hängen die Früchte nun zunächst etwas höher. In Umfragen liegt die Partei zwischen 9 und 13 Prozent.

Die AfD kämpft derzeit mit einer Reihe unterschiedlicher Probleme. Da ist zum einen der Abschwung an Themen, die ihr die Wähler in Scharen zugetrieben hatten. So ist die Besorgnis zum Thema Migration den Umfragen zufolge unter den Wählern insgesamt gesunken.

AfD fordert einen Dexit

Auch die inhaltliche Aufstellung der Partei zur Europawahl ist kompliziert. Zum einen dürfte es am Wahlstand erklärungsbedürftig sein, für ein Parlament zu kandidieren, das man hernach abschaffen möchte. Zum anderen will die Partei einen Dexit, wenn sich die Europäische Union nicht binnen fünf Jahren umfassend reformiert. Dieser Entschluss mag bei der Stammwählerschaft Zustimmung finden. Aber Wählerzuwachs erzielt man mit dieser Haltung eher nicht, denn 90 Prozent der Deutschen möchte der Eurobarometer-Umfrage des Europaparlaments zufolge, dass die Bundesrepublik Teil der EU bleibt.

Zu den ungelösten Problemen der AfD gehört die Spendenaffäre. Immer neue Wendungen werfen Fragen auf. So ist nach wie vor unklar, um wen es sich bei dem oder den Spendern aus der Schweiz handelt. Eine Spenderliste, die die Partei dem Bundestag vorlegte, erwies sich als falsch.

Probleme mit der Glaubwürdigkeit

Dazu kommen zwei Fälle, in denen eine Schweizer Werbeagentur unter anderem Parteichef Jörg Meuthen mit Sachleistungen unterstützt hat. Die Bundestagsverwaltung hat dafür inzwischen Strafzahlungen in Höhe von 400 000 Euro verlangt, wogegen die Partei klagt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob sie Ermittlungen gegen Meu­then aufnimmt. Er ist nicht der einzige AfD-Spitzenpolitiker, der im Visier der Strafverfolgungsbehörden steht: Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Fraktionschefin Alice Weidel wegen der Parteispenden.

Im März erfuhr die Öffentlichkeit davon, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt um die Aufhebung der Immunität von Fraktionschef Alexander Gauland gebeten hatte, in diesem Fall handelt es sich um eine Steuerstrafermittlung. Wenn es um Glaubwürdigkeit geht, dann kann der Partei auch ein kleinerer Wirbel schaden, so wie die Debatte über einen möglicherweise zu Unrecht genannten Professorentitel des Kandidaten für das Europaparlament, Gunnar Beck.

Verfassungsschutz beobachtet Teile der AfD

Auch die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes schreckt möglicherweise Wähler des bürgerlich-konservativen Spektrums ab. Das Bundesamt war kürzlich in einem mehr als 500 Seiten dicken Gutachten zu dem Schluss gekommen, Teile der Partei, darunter die Junge Alternative und den sogenannten Flügel um die Landeschefs von Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, als Verdachtsfall zu beobachten.

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