Am Samstag kommen rund 350 Mitglieder der Alternative für Deutschland ins Bürgerzentrum Waiblingen. Die Stadt rechnet mit bis zu 500 Demonstranten, deren Kundgebung soll um 9 Uhr beginnen.
Waiblingen - Rund 350 Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) werden am kommenden Samstag, 23. April, im Bürgerzentrum Waiblingen erwartet. Gegen diesen Landesparteitag will ein Bündnis mehrerer Gruppierungen und Parteien von 9 Uhr an protestieren. Zu den Organisatoren der Demonstration gegen die Veranstaltung der AfD gehören unter anderem die Alternative Liste Waiblingen, die Antifaschistische Jugend Rems-Murr und Amnesty International Waiblingen.
Geplant ist laut Auskunft der Waiblinger Stadtverwaltung ein Protestmarsch durch die Innenstadt zum Alten Postplatz, wo voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfinden wird. Der Parteitag im Bürgerzentrum, der guten Stube der Stauferstadt, beginnt um 10 Uhr und soll gegen 19 Uhr zu Ende sein. Der Pressesprecher der Landes-AfD, Lars Patrick Berg, erklärt auf Anfrage, dass sich die Partei bei dem Treffen in Waiblingen „organisatorisch neu aufstellen“ wolle. Es gelte, ein paar Posten neu zu besetzten. Um Inhalte werde es hingegen „weniger“ gehen. Um Positionen werde beim Bundesparteitag einen Woche später in Stuttgart gerungen. In Waiblingen werde sich die neue Landtagsfraktion den Mitgliedern vorstellen. Der künftige Fraktionsvorsitzende, Jörg Meuthen, werde eine Rede halten. Und die angekündigten Proteste? So lange die Demo gewaltfrei ablaufe, sei das „in Ordnung, wir leben in einem Rechtsstaat“, sagt Berg.
Die Polizei erwartet, dass es während der Demo ruhig bleibt. Man sei aber vorbereitet auf Zwischenfälle, sagt ein Sprecher auf Nachfrage.
OB Hesky: Waiblingen ist eine weltoffene Stadt
Im Aufruf der Veranstalter der Proteste heißt es: „Wir widersetzen uns.“ Die AfD sei ein „rechtes Sammelbecken“, sie scheue nicht den Kontakt mit neofaschistischen Personen und Gruppen. Die AfD wolle „besitzende Schichten“ bevorzugen und den Mindestlohn abschaffen. Die neue Partei sei homophob und fördere ein „erzkonservatives Frauenbild“.
Der Waiblinger Oberbürgermeister Andras Hesky, dem von AfD-Gegnern vorgeworfen wird, dass er, beziehungsweise die Stadt der Partei das Bürgerzentrum vermiete, sagt: Die Alternative für Deutschland sei nicht verfassungswidrig, sie ziehe bald in den Landtag ein, es sei schlicht nicht möglich, eine Vermietung zu untersagen. Er selbst werde selbstverständlich vor Ort sein, als Vertreter der Ortspolizeibehörde. Hesky sagt indes auch: Er hätte „keinen Schmerz“, wenn sich die AfD nicht im örtlichen Bürgerzentrum zum Parteitag treffen würde. Waiblingen sei eine weltoffene Stadt und gegen Radikalismus.
Dekan rückt AfD in die Nähe des Nationalsozialismus
Deutlichere Worten findet der evangelische Dekan. Timmo Hertneck sagt, die AfD „missbraucht christliche Wurzeln“. Manche Positionen der Partei seien „gefährlich“. Die AfD denke nicht europäisch, sondern „eng auf Deutschland bezogen“, sie wolle den Nationalismus stärken. Die AfD wolle den Laizismus einführen und stelle sich deshalb gegen das Grundgesetz. Sie wolle den Religionsunterricht an den Schulen, die Seelsorge aus den Krankenhäusern, bei der Bundeswehr und in den Gefängnissen abschaffen. „Die AfD ist damit eine Partei, die an die Freiheitsfeindlichkeit und Kirchenfeindlichkeit der Nationalsozialisten erinnert.“ Deshalb sei es verständlich, dass sich Widerstand zeige.
Sein pastoraler Rat für die Demo: „Bewahren Sie kühlen Kopf, stehen Sie zu Ihrem Glauben, zeigen Sie, wofür unsere Kirche steht und halten Sie sich von allen fern, die den Protest gegen die AfD missbrauchen, um sich austoben zu können.“
Hochburg der AfD
AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei der Landtagswahl Mitte März aus dem Stand 15,1 Prozent der Stimmen erreicht. Der Spitzenkandidat Jörg Meuthen hat im Wahlkreis Backnang kandidiert und fast 20 Prozent geholt. In Spiegelberg kam die AfD sogar auf nahezu 27 Prozent. Meuthen ist zum Vorsitzenden der neuen Fraktion im Stuttgarter Landtag gewählt worden.
Backnang
Die AfD hat im Februar eine Wahlveranstaltung mit viel Bundesprominenz im Backnanger Bürgerhaus veranstaltet. Auch damals hatte ein Bündnis mehrerer Parteien und Gruppierungen zu einen Gegendemonstration aufgerufen. An den Protesten in der Murrstadt beteiligten sich rund 600 Personen, im Bürgerhaus wurden etwa 750 AfD-Gäste gezählt.