Die fortschreitende Selbstzerlegung der bayerischen AfD-Fraktion beschert nun auch der CSU Probleme – und das im Europa-Wahlkampf.
München - Die Selbstzerlegung der AfD im bayerischen Landtag bringt nun auch die regierende CSU in die Bredouille: Soll sie ehemalige AfD-Abgeordnete aufnehmen oder lieber doch nicht? Hohe Wellen schlägt jedenfalls der Fall Markus Plenk. Der 49-jährige Unternehmensberater und Biobauer, der politisch als gemäßigt gilt, war bis vergangenen Freitag Fraktionsvorsitzender der AfD – in einer Doppelspitze mit der zunehmend rechtsnational orientierten Katrin Ebner-Steiner. Nun aber, keine sechs Monate nach der Landtagswahl, ist Plenk aus Partei und Fraktion ausgetreten. Er habe es satt, „die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein“, sagte Plenk dem „Spiegel“ und fügte hinzu: Er wolle zur CSU wechseln.
Während Plenk – nach eigenen Angaben – „wegen sehr vieler Hassmails, bis hin zu Morddrohungen“ aus rechten Reihen inzwischen unter Polizeischutz steht, fühlt sich die CSU auf dem falschen Fuß erwischt. Zwar hat Parteichef Markus Söder in seiner Aschermittwochrede den gemäßigten AfD-lern zugerufen, wer nicht vom rechtsnationalen „Flügel“ vereinnahmt werden wolle, der solle „umkehren und die Nazis in der AfD allein lassen“. Offen blieb aber, ob Söder nur AfD-Wähler oder auch Parteifunktionäre gemeint hatte.
Eine Linie jedenfalls, wie mit solchen Leuten zu verfahren wäre, gibt es in der CSU anscheinend nicht. Für die Aufnahme von Politikern à la Plenk musste CSU-Generalsekretär Markus Blume erst einmal ein paar Kriterien formulieren: „Glaubwürdige Distanzierung von der Gesinnung der AfD“ gehöre dazu, sagte Blume dem „Münchner Merkur“. Eine Klärung gehe „nicht von heute auf morgen“; Blume denkt an eine CSU-Mitgliedschaft auf Probe. Radikale oder gar vom Verfassungsschutz Beobachtete hätten keinen Platz in der CSU, fügte er hinzu.
CSU-Mitgliedschaft auf Probe?
Aber: Blume hat wechselwillige AfD-Leute auch nicht pauschal ausgeschlossen. Man werde sich „jeden Einzelfall ganz genau ansehen“. Das hat in der CSU bereits zu Widerstand geführt. Wenn Plenk in die CSU-Fraktion wechsle, „dann trete ich aus der Partei aus“, sagt etwa der Vorsitzende der CSU in Trostberg (Oberbayern), Markus Fröschl. Und andere meinen, Parteichef Markus Söder wäre zumindest vor der Europawahl gut beraten, die Tür geschlossen zu halten: Alles andere würde „seinem“ im Wahlkampf auf Abgrenzung bedachten Spitzenkandidaten Manfred Weber nur schaden.
Nach Plenks Abgang und dem kurz zuvor erfolgten Austritt von Raimund Swoboda zählen zur AfD-Fraktion im bayerischen Landtag nur mehr zwanzig Abgeordnete. Und das wahrscheinlich auch nicht mehr lange. Denn der als gemäßigt geltende Rosenheimer Gastwirt Franz Bergmüller will eine Abstimmung über seinen Status herbeizwingen: Bergmüller hatte – wie Swoboda – ein Abdriften der AfD nach rechts kritisiert und war für seine Kritik von Fraktionschefin Ebner-Steiner mit dem Rauswurf bedroht worden. Ein Votum im Vorstand wurde in letzter Minute aber abgeblasen, wohl weil Ebner-Steiner sich ihrer Mehrheit nicht sicher war. Bergmüller will es bei dem Schwebezustand aber nicht bewenden lassen.
AfD wirft zwei Mitarbeiter raus
Andere Signale sendet die AfD-Fraktion, was ihre angestellten Mitarbeiter betrifft. Von zweien habe man sich vergangene Woche getrennt, teilt sie mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Man kennt die beiden aber: Sie haben eine Vergangenheit in NPD-Nähe und hätten – glaubt man den „Unvereinbarkeitsbestimmungen“ in der AfD – erst gar nicht angestellt werden dürfen. Der eine, Laurens Nothdurft, hat zuvor als parlamentarischer Berater der AfD in Baden-Württemberg gearbeitet und taucht auch in einem Bericht des Verfassungsschutzes auf. Aus Baden-Württemberg gekommen ist auch der frühere AfD-Landessprecher dort, Ralf Özkara, der nun für den Fraktionsvorstand in Bayern arbeitet. Auch auf ihn, der als radikal rechtsaußen gilt, hat der Verfassungsschutz ein Auge geworfen.