Ägyptens gestürzter Ex-Präsident Husni Mubarak soll in den nächsten Tagen freikommen. Ägyptens oberstes Gericht hatte Mubarak Anfang März endgültig freigesprochen – Er soll nicht für den Tod von Hunderten Demonstranten mitverantwortlich sein.
Kairo - Der langjährige ägyptische Präsident Husni Mubarak könnte bald wieder auf freiem Fuß sein: Die Staatsanwaltschaft stimmte der Freilassung des 88-Jährigen zu, wie Mubaraks Anwalt am Montag bekanntgab. Ägyptens oberstes Gericht hatte Mubarak Anfang März endgültig vom Vorwurf freigesprochen, an der Tötung von Hunderten Demonstranten bei den Aufständen gegen seine Herrschaft 2011 mitschuldig zu sein.
Seit seiner Entmachtung wurde Mubarak die meiste Zeit in einem Militärkrankenhaus in Kairo festgehalten, wo er sich auch zur Zeit aufhält. „Er kann nach Hause, wenn die Ärzte beschließen, dass er dazu in der Lage ist“, sagte sein Anwalt Farid al-Deeb. Mubarak werde aber wegen laufender Korruptionsermittlungen nicht das Recht haben, Ägypten zu verlassen. Mubarak sah sich seit seiner Entmachtung im Februar 2011 verschiedenen Strafverfahren ausgesetzt.
Letztes Verfahren gegen Mubarak
Im Januar 2016 bestätigte das Berufungsgericht eine dreijährige Haftstrafe für Mubarak und seine beiden Söhne wegen Korruptionsvorwürfen. Die bereits in Haft verbrachte Zeit wurde aber angerechnet, weshalb beide Söhne freigelassen wurden. Mit dem Freispruch Anfang März ging auch das letzte Verfahren gegen den Ex-Präsidenten zu Ende. In dem Fall ging es um die Tötung hunderter Demonstranten während des Volksaufstandes Anfang 2011, der zum Sturz Mubaraks geführt hatte.
Dem früheren Präsidenten wurde vorgeworfen, sich der Beihilfe zum hundertfachen Mord bei der Niederschlagung der Massenproteste schuldig gemacht zu haben. 2012 wurde er deshalb zunächst zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, später wurden die Vorwürfe aber fallengelassen. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen den Freispruch ein, der schließlich am 2. März in letzter Instanz bestätigt wurde. Mubarak hatte die Vorwürfe stets bestritten. Auch die meisten Verfahren gegen Mitglieder seiner damaligen Regierung wurden inzwischen eingestellt.
Auf den Volksaufstand 2011 folgten Jahre der politischen Instabilität in Ägypten, was zum Rückgang der Touristenzahlen und von Investoren und damit einer Verringerung der Wirtschaftsleistung führte. Mubaraks Nachfolger, der Islamist Mohammed Mursi, war nur ein Jahr an der Macht, bis er 2013 vom Militär gestürzt wurde. Mursi und hunderte Islamisten wurden in Massenprotesten verurteilt. Kritiker monieren, die Verstöße der Mubarak-Ära seien mit dem derzeit amtierenden Präsidenten, Ex-Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, zurückgekehrt.
Schwer krank
Mubarak soll schwer krank sein. Der frühere Luftwaffengeneral hielt sich während der Prozesse in einem Kairoer Militärkrankenhaus auf.