Donald Trump sieht eine Annäherung an die Position der Demokraten beim Schutz junger Einwanderer. Gleichzeitig versuchte er, mit einer Reihe abwiegelnder Tweets, seine Basis zu beruhigen.
Washington - War es das chinesische Essen? Der unerwartet laue Spätsommerabend? Oder doch der tiefsitzende Frust des US-Präsidenten über die nach seiner Meinung regierungsunfähigen Republikaner? Jedenfalls legte Donald Trump am Mittwochabend im Blue Room des Weißen Hauses bei einer Begegnung mit prominenten Demokraten eine selbst für seine Verhältnisse ungewöhnliche Kehrtwende hin. „Wir hatten ein sehr produktives Treffen“, triumphierten nach dem Dinner die Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Zwar sprach man im Weißen Haus zunächst nüchtern nur von einem „konstruktiven Arbeitsessen“, und Trump versuchte, mit einer Reihe abwiegelnder Tweets seine Basis zu beruhigen.
Ein Gesetz zum Schutz der Migranten
Doch am Donnerstagmorgen bestätigte er im Kern die Aussage der Opposition: Man sei „ziemlich kurz davor“, ein Gesetz zum Schutz junger Migranten vor der Ausweisung zu vereinbaren, sagte der Präsident. Und: „Die Mauer kommt später.“ Das sind höchst bemerkenswerte Aussagen für einen Politiker, der den großen Teil seines Wahlkampfes mit der Ankündigung bestritten hat, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Zudem hatte sich Trump stets für eine harte Gangart gegen Migranten starkgemacht. Erst in der vergangenen Woche ließ er seinen Justizminister Jeff Sessions das von Barack Obama eingeführte DACA-Schutzprogramm für junge Einwanderer kündigen. Damit droht rund 800 000 Männern und Frauen, die teilweise seit Jahrzehnten in den USA leben, ab dem 5. März 2018 der Entzug der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und damit die Abschiebung. „Sie müssen gehen“, hatte Trump im Wahlkampf kategorisch über diese Migranten gesagt, die in den USA wegen ihrer Träume von einem besseren Leben „Dreamer“ genannt werden.
Trump twittert wieder
Am Donnerstag twitterte der Präsident nun: „Möchte irgendjemand wirklich gute, ausgebildete und erfolgreiche junge Menschen, die einen Job haben und teilweise im Militär dienen, herauswerfen?“ Trumps Argumentation („Sie sind ohne eigene Schuld seit vielen Jahren in unserem Land“) hätte direkt von den Demokraten stammen können.
Trump verärgert die rechte Basis
Indirekt bestätigte Trump eine Presseerklärung von Pelosi und Schumer vom Vorabend. Darin hatten die demokratischen Politiker erklärt, man habe mit dem Präsidenten vereinbart, „den Schutz der DACA-Migranten schnell gesetzlich festzuschreiben“. Außerdem, so die Oppositionsführer, sei ein Paket zur Erhöhung des Grenzschutzes „mit Ausnahme der Mauer“ vereinbart worden, das für beide Seiten akzeptabel sei. Trumps rechte Basis schäumte nach der Nachricht: „Trump gibt bei DACA klein bei“, titelte die Propagandaseite Breitbart. Der republikanische Abgeordnete Steve King erklärte, wenn die Berichte stimmen würden, sei die Basis des Präsidenten „irreparabel zerstört und endgültig desillusioniert“. Der Hardliner wütete: „Kein Versprechen ist mehr glaubwürdig.“
Trump hält an der Mauer fest
Der Präsident griff daraufhin eilig zum Handy und setzte eine ganze Serie von Tweets ab, in der er betonte, er habe (noch) keinen „Deal“ zu DACA geschlossen, und er halte an der Mauer fest. Beide Aussagen sind formal korrekt. Eine gesetzliche Amnestie für die jungen Migranten kann nur vom Kongress beschlossen werden. Dort braucht Trump selbst bei einer Einigung mit den Demokraten auch Stimmen der Republikaner. Zudem ist unklar, wie die Regelung aussehen soll und ob sie alle 800 000 „Dreamer“ schützen würde. Auch dürfte Trump zumindest in seinen Reden an der Mauer festhalten. Doch hat er offenbar seinen Plan aufgegeben, eine Festschreibung des Migrantenschutzes von der Mauer-Finanzierung abhängig zu machen.