Einst war Martin Staab Beigeordneter in Waiblingen, am Bodensee ist er inzwischen selbst Oberbürgermeister. Foto: privat

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Radolfzeller Rathauschef Martin Staab eingestellt. Verträgt er sich jetzt besser mit seiner Sozialbürgermeisterin?

Radolfzell - Hat der Radolfzeller Oberbürgermeister Martin Staab (Freie Wähler) ein Gespräch mit seiner Sozialbürgermeisterin* Monika Laule (CDU) heimlich aufgezeichnet? Nein, sagt jetzt die Staatsanwaltschaft Konstanz. Acht Monate habe man ermittelt, sogar Staabs Dienstcomputer beschlagnahmt. Doch ein Hinweis auf einen illegalen Gesprächsmitschnitt sei nicht gefunden worden, sagte der Konstanzer Staatsanwalt Andreas Mathy. Das Verfahren werde nun eingestellt.

Laule äußerte sich nicht, Staab kommentierte nur schriftlich den aus seiner Sicht „erwartungsgemäßen“ Ausgang. „Ich habe von Anfang an betont, dass es keinen Mitschnitt von Gesprächen gibt, denen ich beigewohnt habe“, heißt es in seiner Stellungnahme. Allerdings täuscht ihn da seine Erinnerung. Schließlich hatte er den Verdacht selbst in die Welt gesetzt. Er verfüge über einen Gesprächsmitschnitt, der die Bürgermeisterin der Lüge überführe, hatte er in einer Mail behauptet. Erst als ihm klar wurde, dass ihm deshalb wegen der „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ bis zu fünf Jahre Haft drohen könnten, wollte er plötzlich selbst gelogen haben. Es gebe natürlich keinen solchen Mitschnitt, erklärte er beim Neujahrsempfang.

OB bleibt unter Beobachtung

Ob das Thema nun „endgültig abgeschlossen ist“, wie Staab hofft, muss sich zeigen. Politisch scheint noch einiges im Argen. Er werte Staabs Drohungen zumindest als Nötigung, erklärte der Grünen-Fraktionschef Siegfried Lehmann. Der OB bleibe unter Beobachtung, kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Diehl an. „Wenn so etwas wieder passiert, werden wir es wieder öffentlich machen.“

Schon seit der OB-Wahl, bei der sich Staab gegen Laule durchgesetzt hatte, ist das Verhältnis der beiden belastet. Zunächst warb Staab dafür, einen zweiten Dezernenten zur Seite gestellt zu bekommen. Als dies misslang, soll er versucht haben, Laule los zu werden. Zuletzt stellte er sie weitgehend kalt. Nicht einmal die Sitzungen des Ausschusses für Bildung, Soziales und Sicherheit durfte sie noch leiten.

Klima der Angst leert die Reihen

Erst dank einer Mediation fanden die beiden jetzt wieder zu einer gemeinsamen Arbeitsebene. In nichtöffentlicher Sitzung wurde dies mit der Verlesung einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen. „Das war eine anstrengende Zeit“, sagte der SPD-Sprecher Norbert Lumbe. Doch der Ruf des Rathauses ist angeknackst. Das eisige Klima hat zu vielen offenen Stellen geführt. „Wir tun uns schwer, qualifizierte Mitarbeiter zu finden“, sagte Lumbe.

* In einer früheren Version des Artikels war die Beigeordnete Monika Laule als Baubürgermeisterin bezeichnet worden. Sie ist aber für Soziales zuständig.