Innenminister Seehofer verspricht seinem Stuttgarter Kollegen Strobl mehr Transportkapazität in Flugzeugen der Bundespolizei.
Stuttgart - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Baden-Württemberg Hilfe zugesagt bei dem Vorhaben, ausreisepflichtige Migranten aus dem westafrikanischen Gambia in ihr Heimatland zurückzufliegen. Rund 2500 von ihnen müssen das Land eigentlich verlassen, doch die Abschiebung scheitert meist an bürokratischen Hürden und an mangelnder Transportkapazität.
„Den bestehenden Mehrbedarf an Rückführungen haben wir erkannt, so dass die Bundespolizei den Ländern nunmehr neben der Teilnahme an Charterflüge anderer Mitgliedstaaten auch eigene Sammelrückführungen nach Gambia anbietet“, schreibt Seehofer jetzt an seinen Stuttgarter Kollegen Thomas Strobl. Dieser hatte sich Mitte November mit dem Anliegen an den Bund gewandt und dafür geworben, notfalls auf eigene Faust Flugzeuge samt Sicherheitspersonal zu chartern. Rückführungen nach Gambia werden bisher von der Bundespolizei organisiert – meist in Kooperation mit angrenzenden EU-Staaten wie Österreich.
Gambische Beamte in Deutschland
Strobl zeigte sich gegenüber unserer Redaktion erfreut über die schnelle Reaktion aus Berlin, zumal auch Seehofer damit rechnet, dass die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber aus Gambia künftig ansteigen wird. „Die derzeitige Langzeitentsendung der gambischen Beamten nach Deutschland führt zu einer raschen und reibungslosen Identifizierung von gambischen Ausreisepflichtigen“, heißt es in Seehofers Antwort, die unserer Redaktion vorliegt. Er teile deshalb Strobls Auffassung, „dass es jetzt besonders wichtig ist, die bei der Passersatzbeschaffung erzielten Erfolge in konkrete Rückführungsmaßnahmen umzusetzen.“
Die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Gambia und die nachhaltige Reintegration für Rückkehrer habe für sein Haus angesichts der perspektivisch weiter steigenden Zahl der Ausreisepflichtigen eine hohe Priorität. Deshalb engagiere sich die Bundespolizei bei der Unterstützung der gambischen Immigrationsbehörde. Bei rund 5400 Gambier, die gegenwärtig in Baden-Württemberg leben, ist das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Anerkennungsquote ist gering.