Seit Jahren nimmt die Stadt Geld für das Anwohnerparken ein. Quartiersgaragen für weggefallene Stellplätze gab es aber kaum, moniert die CDU. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Für 100 wegfallende Stellplätze am Straßenrand sollen 85 neu in Parkhäusern oder Tiefgaragen entstehen, fordern die Christdemokraten.

Die Christdemokraten im Stuttgarter Gemeinderat fordern, die Einnahmen aus dem Parkraummanagement (30,70 Euro Jahresgebühr pro Fahrzeug) ausschließlich für den Neubau von Ersatzstellplätzen für die Bewohner zu verwenden.

Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Einnahmen aus der Gebühr für neue Projekte im öffentlichen Personennahverkehr, der Radinfrastruktur und für die Sanierung von öffentlichen Parkierungseinrichtungen zu verwenden. Dies sei „die völlige Umkehr vom ursprünglichen Ansatz des Parkraummanagements und nicht mehr tragbar“, so die CDU. Man brauche einen „Stuttgarter Parkplatzfrieden“. Die Verwaltung solle ihre Vorlage entsprechend der CDU-Forderung ändern oder zurückziehen. In einem Jahrzehnt seien nur drei Quartiersgaragen im ganzen Stadtgebiet geschaffen worden, das sei „deutlich zu wenig, um den attraktiven Umbau des öffentlichen Raums in den Quartieren voranzubringen“.

Seit 2009 fließt das Geld in den Haushalt

In der Rücklage für Parkmöglichkeiten liegen laut dem Haushaltsabschluss 2021 rund 6,77 Millionen Euro. Es könnten mehr sein, denn seit 2009 flössen 800 000 Euro jährlich aus den Einnahmen aus dem Parkraummanagement direkt zur Sanierung desselben in den Stadthaushalt. Bei den weiteren Einführungen von Bewohnerparkzonen sei das Versprechen, Bewohnerparkhäuser oder Tiefgaragen zu schaffen, gar nicht mehr aufgegriffen worden, die Einnahmen flössen ohne Zweckbindung komplett in den allgemeinen Haushalt. Das Versprechen des Gemeinderates gegenüber den Anwohnern sei damit „mehrfach gebrochen“ worden.

Findet die CDU eine Mehrheit?

Die CDU fordert in ihrem Antrag, der nach der Sommerpause im Gemeinderat diskutiert werden wird, bei wegfallenden Parkplätzen einen Ersatz von 85 Prozent. Im Rat gibt es auch Stimmen, die eine deutliche Reduzierung des Fahrzeugbestandes fordern. 85 Prozent seien „angemessen und für unsere Bürgerinnen und Bürger zumutbar“, so die CDU. Beim Bau der Tiefgaragen oder Parkhäuser solle darauf geachtet werden, dass sie auch als Radabstellanlagen oder Lagerflächen genutzt werden könnten, sollte sich der Bedarf wandeln. Die Verwaltung solle „pro aktiv“ auf Bauherren zugehen, um „einen gemeinsamen Weg für mehr Parkraum jenseits der Straßen zu finden“.