Der Vorschuss aus dem Gesundheitsfonds ist aber längst ausgegeben - Keine Hilfe vom Bund.
Berlin - Eine Klausel, die den reichen Süden vor übermäßiger Belastung schützen sollte, droht für Bayern und Baden-Württemberg zum Bumerang zu werden. Von Berlin ist keine Hilfe zu erwarten.
Den Gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg drohen Rückzahlungen an das Bundesversicherungsamt von rund 280 Millionen Euro. Auch Bayern soll weit über 200 Millionen Euro zurückzahlen.
Der Hintergrund: Vor der Einführung des Gesundheitsfonds hatte der damalige bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) - unterstützt von seinem baden-württembergischen Amtskollegen Oettinger (CDU) - eine Sonderregel durchgesetzt, damit der beitragsstarke Süden nicht über Gebühr belastet wird. Das Bundesversicherungsamt hatte den Ausgleichsbedarf für Baden-Württemberg zunächst auf 280 Millionen Euro (Bayern 244 Millionen Euro) geschätzt und ausgezahlt. Das Geld wurde von den Kassen bereits ausgegeben.
Nun aber führen vorläufige Neuberechnungen des Bundesversicherungsamtes zu anderen Zahlen: Für den Südwesten ergäbe sich nur noch ein Ausgleichsbedarf von weniger als einer Million. Das Bundesversicherungsamt will die zu viel gezahlten Abschläge zurück, sollten sich die Zahlen bis zum Jahresende erhärten.
In einem Brandbrief an Bundesminister Philipp Rösler (FDP) beklagt sich Landesgesundheitsministerin Monika Stolz (CDU), es stelle sich die Frage des Vertrauensschutzes. Die Kassen hätten nicht damit rechnen können, "dass das finanzielle Risiko letztlich 100 Prozent beträgt".
Von der Bundesregierung ist keine Hilfe zu erwarten. Die sogenannte Konvergenzregel "steht im Gesetz und wird ohne Abstriche umgesetzt", sagte ein Sprecher von Minister Rösler unserer Zeitung. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass "zunächst mit Schätzwerten" gearbeitet werden musste.
Der Chef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg, beruhigte die Versicherten. Der Jahresüberschuss der AOK sei deutlich größer als der mögliche Rückzahlungsbetrag.