Der neue Luftreinhalteplan für Stuttgart ist weiterhin in der Schwebe. Foto: dpa

Die Maßnahmen für saubere Luft in Stuttgart sollen Anfang 2018 greifen. Aber ist das Datum überhaupt noch zu halten? Umweltschützer werfen der Landesregierung vor, die Umsetzung zu verzögern.

Stuttgart - Der neue Luftreinhalteplan für Stuttgart wird nicht wie ursprünglich vorgesehen am Donnerstag (31.8.) verkündet. Ursache dafür ist nach Angaben eines Sprechers des Verkehrsministeriums, dass die schriftliche Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart von Ende Juli noch nicht eingegangen sei. Das Gericht hatte entschieden, dass die vorgesehenen Maßnahmen für saubere Luft nicht ausreichten. Sobald das Urteil dem Land vorliege, werde es geprüft, sagte der Sprecher. Erst danach könnten Konsequenzen daraus berücksichtigt werden.

Die umstrittenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung einschließlich zeitweiser Fahrverbote für Diesel-Autos sollen nach den bisherigen Planungen abm 1. Januar 2018 in der Landeshauptstadt gelten. Wenn das Land aber Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt, dürfte das Datum nicht mehr zu halten sein. In der Landesregierung gibt es noch keine einheitliche Linie zum Umgang mit dem Urteil.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Baden-Württemberg warf der grün-schwarzen Landesregierung Untätigkeit vor. „Der Verweis auf das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine billige Ausrede: Egal, wie die Begründung des Urteils im Einzelnen ausgefallen ist, das Gericht hat deutlich festgestellt, dass das Land schnell handeln muss.“ Das Land müsse unverzüglich handeln, forderte BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch.

Das Land hat sich nach einer Klage zweier Stuttgarter in einem gerichtlichen Vergleich dazu verpflichtet, mehr für die Luftreinhaltung zu tun. Teil des Vergleichs war eigentlich, den Luftreinhalteplan für Stuttgart bis zum 31. August 2017 zu erneuern. Geklagt hatten Anwohner des besonders belasteten Neckartors. Dort werden die EU-Grenzwerte für den gesundheitsschädlichen Feinstaub und die gefährlichen Stickoxide häufig überschritten. Dabei gelten dreckige Diesel-Autos als Hauptquelle für Stickoxide.