„Deutschland den Deutschen“ oder eine faktische Abschaffung der Pressefreiheit: Die veröffentlichten Chat-Protokolle der AfD in Sachsen-Anhalt haben es in sich. Politiker anderer Parteien zeigen sich empört.
Magdeburg - Die Veröffentlichung interner Chat-Protokolle von AfD-Politikern mit nationalistischen Äußerungen bringen die Partei in Bedrängnis. Der rechtsnationale AfD-Landeschef und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg kündigte beim MDR Sachsen Anhalt am Mittwoch an, es werde geprüft, welche der Äußerungen nicht mit dem Programm der Partei in Einklang zu bringen seien. Betroffene Mitglieder würden dann mit einem Schreiben darauf hingewiesen. Dass interne Gespräche und Diskussionen nach Außen dringen, hält er auch in Zukunft für möglich. Politiker anderer Parteien kritisieren die veröffentlichen Aussagen heftig.
Keine inhaltliche Kritik
Die im Internet veröffentlichten WhatsApp-Protokolle dokumentieren etwa die Aussage Poggenburgs „Deutschland den Deutschen“. Ein weiteres Parteimitglied fordert darin faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit - und erntet dafür keine inhaltliche Kritik. Politiker anderer Parteien sprachen von einem Offenbarungseid der Rechtspopulisten. Sachsen Anhalt prüft unterdessen eine Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz.
Hier ein Beispiel für einen geleakten Chatverlauf aus der AfD-internen WhatsApp-Gruppe:
Neben allerlei „Geschmacklosigkeiten“ fänden sich auch „Aussagen, die durchaus als programmatische Ansagen verstanden werden müssen“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, am Mittwoch in einer Mitteilung. Sie bezeichnete die Partei als „rechtsextremen Wahlverein“. Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Cornelia Lüddemann, nannte die Äußerungen als „Schande für das Parlament“.
Außerdem: Die zehn wichtigsten Fakten zur AfD sehen Sie im Video:
Dass derartige Äußerungen über die Pressefreiheit in einer Gruppe von 200 Teilnehmern unwidersprochen blieben, sage alles über das Rechtsverständnis der AfD, sagte Landtagsvizepräsident Wulf Gallert von der Linkspartei. Mehrere Medien griffen das Thema unter dem Schlagwort „AfD-Leaks“ auf, der TV-Satiriker und Grimme-Preisträger Jan Böhmermann sprach auf Twitter von „durchgeknallten WhatsApp-Gesprächen“.
Poggenburg steht zu seiner Aussage
Poggenburg teilte mit, er stehe zu seiner Aussage „Deutschland den Deutschen“ und könne daran nichts Anstößiges erkennen: „Selbstverständlich sollte ein Land denen „gehören“, die dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben.“
Poggenburg hat seine Äußerungen in dem Chat gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Solche Kritik pralle an ihm ab, sagte Poggenburg am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. Mit seiner Äußerung „Deutschland den Deutschen“ habe er lediglich die Programmatik der AfD zum Ausdruck gebracht. „Die AfD steht dafür, dass Deutschland auch den Deutschen gehört - wem soll Deutschland denn sonst gehören?“
Scharfe Kritik an Poggenburg übte etwa Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Wenn Herr Poggenburg die Formulierung gebraucht und verteidigt, dann ist er in der NPD besser aufgehoben“, sagte Wurlitzer den Online-Portalen der Funke-Mediengruppe. Er habe sich bereits viele Aussagen des sachsen-anhaltischen Landeschefs angehört, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Aber jetzt ist das Maß voll.“
Der Ausspruch „Deutschland den Deutschen“ ist als Parole der rechtsextremen NPD bekannt. Poggenburg sagte, es sei unerheblich, ob auch andere sich dieser Worte bedienten. Zudem habe er nur einen Teil der Aussage verwendet. Es gehe nicht darum, dass im Umkehrschluss alle anderen Deutschland verlassen müssten oder rausgeworfen würden.