Alte Wahlzettel, vergessene Wähler oder ungenügende Umschläge: Kurz vor der Bundestagswahl gibt es in manchen Städten und Gemeinden Ärger.
München - Kurz vor der Bundestagswahl gibt es in manchen Städten und Gemeinden Ärger. Es ist nicht die erste Wahl, bei der in Deutschland nicht alles reibungslos läuft. Hier einige Beispiele.
In Köln dürften manche Wahlberechtigte „nicht schon wieder“ gedacht haben: Sie erhielten für die Briefwahl rote Wahlumschläge, die unten offen sind, weshalb die Wahlscheine herausfallen könnten. 80 Kölner beschwerten sich, die Stadt riet dazu, die fehlerhaften Umschläge mit einem Klebestreifen zu schließen. Dies ist kein Vergleich zu früheren Kölner Pannen. Nach der Kommunalwahl 2014 stellte sich heraus, dass in einem Stimmbezirk die Briefwahlstimmen von CDU und SPD vertauscht worden waren. Die SPD verlor ein Mandat im Stadtrat, das rot-grüne Rathausbündnis dadurch seine Mehrheit. Wegen fehlerhafter Stimmzettel musste 2015 sogar kurzfristig die Oberbürgermeisterwahl verschoben werden.
Bielefelder Wahlhelfer machten sich jüngst persönlich auf den Weg, um eine dortige Panne zu beheben. 104 Wähler hatten ihre Briefwahlunterlagen doppelt erhalten - Mitarbeiter der Stadt fuhren bei den meisten direkt vorbei und vernichteten die überzähligen Unterlagen.
Ettenheimer Briefwähler dürften sich in der Zeit versetzt gefühlt haben. Einige von ihnen erhielten kürzlich per Post Stimmzettel aus dem Jahr 2013 für die Wahl am kommenden Sonntag. Die sind ungültig - die Betroffenen müssen sich im Bürgerbüro der baden-württembergischen Stadt neue Unterlagen holen, wenn sie wählen wollen.
In Coburg erhielten 250 Wahlberechtigte erst gar nicht ihren Wahlberechtigungsschein - wohl ein Fehler der Post. Die Betroffenen dürfen nun gegen Vorlage ihres Ausweises wählen.
Junior oder Senior als Zusatz bei gleichnamigen, unter gleicher Adresse lebenden Wahlberechtigten brachte ein von der Stadt Warendorf beauftragter Dienstleister durcheinander. Bei 72 Warendorfern erhielt der ältere den Juniorzusatz und der jüngere den als Senior. Auswirkungen soll das aber nicht haben.
In Dortmund gab es bei der Bundestagswahl 2005 eine große Panne. Dort verschickte eine private Firma 50.000 Briefwahlunterlagen falsch. Die Stadt versuchte noch fieberhaft, den Fehler zu kontrollieren - doch am Ende mussten 10.533 Stimmen als ungültig gewertet werden. An der Sitzverteilung änderte dies nichts. Der damalige Bundeswahlleiter Johann Hahlen nahm die 2005 auch in anderen Wahlkreisen aufgetauchten Briefwahlpannen zum Anlass, von dieser Wahlart abzuraten. Tatsächlich boomen die Briefwahlen bis heute.
Meutereien mehrerer Wahlvorstände gab es bei der Bundestagswahl 2002. In Eltville am Rhein, in Kassel und Trebur bei Rüsselsheim gingen Wahlvorstände einzelner Stimmbezirke einfach vor Ende der Auszählung nach Hause. Sie waren von der damals unerwartet großen Anzahl der Briefwähler überrascht worden und fühlten sich überlastet.
Terror verübten 1987 Autonome im hessischen Mörfelden-Walldorf bei der Bundestagswahl. Sie warfen eine Viertelstunde vor Schließung des Wahllokals einen Molotowcocktail in eine Wahlurne, die abgegebenen Stimmzettel verbrannten. In dem Wahlkreis musste nachgewählt werden. Nachwahlen gab es zwar schon mehrfach - diese waren aber ansonsten wegen des Tods von Bewerbern fällig geworden.
Auf Landesebene gab es gravierendere Auswirkungen bei Wahlen als im Bund. In Hamburg erklärte das Verfassungsgericht 1993 die Bürgerschaftswahl von 1991 für ungültig. Die Kandidatenaufstellung in der CDU hatte nicht den Wahlgesetzen entsprochen. In Schleswig-Holstein wurde die Landtagswahl von 2009 für ungültig erklärt, weil das Verfassungsgericht die Vergabe der Ausgleichsmandate als ungenau einstufte.